Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen - statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner scheint FDP-Chef Guido Westerwelle "seinen Kompass verloren zu haben". Mit den Angriffen auf Hartz IV "beschimpft Westerwelle Leute, die ihn sowieso nicht gewählt haben oder wählen werden", sagte der Meinungsforscher den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Sollte Westerwelle sich durch seine Attacken nun Mobilisierung von klassischen oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen ...
Köln (ots) - Thema: Hartz aber fair - Was kostet Gerechtigkeit? Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen - die Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt ...
München (ots) - Moderation: Jörg Boecker Die Themen: Neues von Ikea- Nach den Möbeln jetzt das ganze Haus Nach Knut und Billy soll jetzt das Ikea-Haus den deutschen Markt erobern. Preisgünstig und im typisch skandinavischen Look - der schwedische Möbelriese setzt auch beim Ikea-Haus auf alt Bewährtes. Ab März wird das erste Musterhaus zu sehen sein ...
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die Forderungen von Linkspartei und Gewerkschaften nach einer milliardenschweren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurückgewiesen. "Ich kann die Lügenmärchen nicht mehr hören", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister ...
Mainz (ots) - Samstag, 13. Februar 2010, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Hiddensee - Die eingefrorene Insel in der Ostsee Hartz IV - Die Hoffnungen nach dem Urteil Helau und Alaaf - Alkoholexzesse im Straßenkarneval Hammer der Woche - Unnötiger Knastneubau verschlingt Millionen Samstag, ...
Osnabrück (ots) - Bargeld ist nicht alles Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald mehr Geld für Betroffene geben, sieht sich bitter enttäuscht. Stattdessen wird sogar über eine Kürzung der Regelsätze debattiert. Die Verwirrung ist perfekt. Bei nüchterner Betrachtung erscheint eine Absenkung der ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 11. Februar 2010, 23:00 Uhr Bitte Ergänzung beachten! Maybrit Illner Thema: "Reform-Ruine Hartz: Noch mehr Geld für keine Arbeit?" Die Gäste: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, ehemaliger ...
Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 11. Februar 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Mike Krüger Top-Thema: Online-Dating Einfach lecker: Pilzpfannkuchenstrudelsuppe - Kochen mit Armin Roßmeier Studioaktion: Valentinstag-Ideen mit Heidi Heske PRAXIS täglich: Masernimpfung - ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der dritten und entscheidenden Ver-handlungsrunde im Tarifkonflikt Bund/Kommunen am 10. Februar 2010 in Potsdam hat der Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr nochmals die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften bekräftigt. Stöhr: "Wenn Bund und Kommunen endlich ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht, seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich. Außerdem forderten die Richter ...
Köln (ots) - Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz-IV- Regelsätze in Zweifel gezogen. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber "nur", den finanziellen Bedarf von 6,8 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt auf Steuerzahlerkosten bestritten wird, ordentlich zu ermitteln. Dafür wird Arbeitsministerin von der Leyen noch einmal so gut wie komplett von vorne anfangen müssen. Die bisherige ...
Osnabrück (ots) - Schallende Ohrfeige Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn sie hat zwar viel öffentliches Geld an Bedürftige verteilt, aber nach teilweise willkürlichen Kriterien. Das ist nicht sozial, sondern Misswirtschaft in Reinkultur. Schlimmer noch: Ausgerechnet Kinder sind die Leidtragenden. Grund: Ihre Bedürfnisse ...
Cottbus (ots) - Hartz IV ist Armut per Gesetz. Mit diesem Slogan ziehen bis heute viele Betroffene über Straßen und Plätze, um sich gegen die größte Sozialreform der jüngeren deutschen Geschichte zu wehren. Ebenso die Linkspartei, die politisch damit groß geworden ist. Aber der Staat nahm die Mischung aus populistischer Empörung und tatsächlicher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, das Verfassungsgericht hat Hartz IV nicht gekippt. Es hat Rechenfehler festgestellt und nicht einmal bewerten wollen, ob Arbeitslose und ihre Kinder nun zu wenig Geld vom Staat kriegen oder nicht. Damit könnte man dieses Grundsatzurteil Grundsatzurteil sein lassen, ein bisschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Als "Ohrfeige" für die ehemalige rot-grüne Regierung hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder bewertet. Er unterstütze Änderungen, sagte er der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Es könne nicht ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 10. Februar 2010, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Hartz IV: Was ändert sich nach dem Karlsruher Urteil? Kundus - Untersuchungsausschuss: Was wird Oberst Klein aussagen? Unterwegs im Land der Olympischen Spiele: Kanada - Land der Wildnis Hauptstadt von der Rolle: 60 Jahre Berlinale Service: Wie bringt man Orchideen zum Blühen? Im ...
Düsseldorf (ots) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 10. Februar 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Claudia Effenberg Top-Thema: Urteil bei Hartz IV Einfach lecker: Hähnchen in Thai-Curry mit Gemüsegraupen - Kochen mit Armin Roßmeier Studioaktion: Schminken für Karneval PRAXIS täglich: ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit ...
Köln (ots) - Das Hartz IV Urteil und die Folgen - Sind Geringverdiener nun die Dummen? Das Verfassungsgericht hat die bisherige Hartz IV-Regelung gekippt, auf die Bundesregierung kommt bis Jahresende viel Arbeit zu. Denn die Sätze müssen neu berechnet werden. Die eigentliche Frage lautet nun: Sind die Geringverdiener Deutschlands am Ende die Dummen? Ist ...
Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", sagte Regine Stachelhaus, ...
Mainz (ots) - Dienstag, 9. Februar 2010, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Leben mit Hartz IV: Eine Familie, die es schafft, auszukommen Neue Köpfe: EU-Parlament stimmt über EU-Kommission ab Vier Wochen nach dem Beben: Machtvakuum in Haiti Gewinner der Kältesaison: Wer profitiert von Schnee und Eis? Berlinale-Jubiläum: 60 Jahre Skandale und Skandälchen Nichts ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: Ab 09.55 Uhr und ab 15.30 Uhr: THEMA. Hartz IV Live das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum (mit Call-In ab 11.00 Uhr) 22.15 PHOENIX RUNDE Moderation: Anne Gesthuysen "Hartz IV und Suppenküchen - Wie viel Sozialstaat braucht der Mensch?" Erstausstrahlung 21.45 Terror, Tränen, Träume Nordirland nach dem Frieden 08.15 Menschen gegen Monster 1/3: ...
Bonn (ots) - Armes reiches Land: Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde und doch leben hier viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Allein eine Millionen Menschen bekommen ihr Essen von der Tafel. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Höhe von Hartz IV. ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So viele Spielarten die Pädagogik uns an die Hand geben will, der nächsten Generation ein gutes Leben zu ermöglichen, so einig ist sie sich über den Kern kindlichen Glücks: Kinder wollen dazugehören. Dazugehören. Das liest sich so leicht. Im deutschen Elternalltag ist der Weg dahin ...
