Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Februar 2010 - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sieht das Fundament der Zivilisation durch die Hartz IV-Gesetze zerstört. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 21. Februar 2010, 13.00 Uhr) sagte er: "Die Hartz IV-Gesetzgebung hat die Schleusen nach unten geöffnet. Die Arbeitsmarktpolitik verlangt ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Hartz-IV-Sätze hat der Sozialverband VdK eine großzügige Auslegeung der Härtefallregelung gefordert. Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht sollten über die Härtefallregelung finanziert werden, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher der "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Polemik statt Politik Welch kleine Nummer. Man kann Guido Westerwelles Problem in eine einstellige Zahl fassen: Acht. Auf bundesweit acht Prozent sind die Liberalen in Umfragen gefallen. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird, droht der FDP Ungemach. Dort könnte es einen Koalitionswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün geben. Höchste Zeit also für den nervösen ...
Berlin (ots) - Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die feste Basis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem? Der Ankauf von geklauten Steuersünderdaten? Jeder, der mit sich und anderen ehrlich ist, weiß: Keines dieser Themen ist ohne Benachteiligungen, Härten und Opfer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) nicht davon aus, dass die Ausgaben für Hartz IV angesichts der "Haushatltszwänge wesentlich erhöht ...
Lübeck (ots) - Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Interview mit den LÜBECKER NACHRICHTEN (Dienstags-Ausgabe) sagte Hirsch, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. ...
Osterode am Harz (ots) - Die auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu rufen Gewerkschaften und Arbeitnehmer zum Massenprotest gegen FDP-Chef Guido Westerwelle auf und fordern von Kanzlerin Angela Merkel, ihren Vize zu entlassen. "Westerwelle poltert gegen Hartz IV Empfänger, bezog aber gleichzeitig als ...
Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle hat recht. Es muss in Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Allerdings muss man sich nun um den Staat weniger Sorgen machen, als vielmehr um die FDP. Noch steht die Republik nicht vor dem Verfall, es befinden sich lediglich die Umfragewerte der liberalen Partei im Sinkflug, was zu kopfloser Nervosität führt. Doch mit banalem Populismus kann weder die Partei noch ihr Vorsitzender bei der Bevölkerung punkten. Westerwelles Beliebtheitswerte dürften zurzeit ein klein wenig unterhalb von Oliver Bierhoff ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Zukunft von Hartz IV und weiteren Sozialleistungen hat sich die CSU hinter FPD-Chef Guido Westerwelle gestellt. "Es heißt ja nicht, dass man Hartz-IV-Empfänger diffamiert, wenn man zu Recht sagt, dass der Sozialstaat finanzierbar bleiben muss", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Rheinischen Post (Montag-Ausgabe). Leistung, Fleiß, Disziplin und Verantwortung ...
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen gesetzlichen Mindestlohn oberhalb von 7,50 Euro. Ein Mindestlohn müsse "zumindest oberhalb von 7,50 Euro" liegen, um sicher zu stellen, dass Menschen mit Vollzeittätigkeit mehr verdienten als Hartz-IV-Empfänger, sagte Gabriel der ...
Osnabrück (ots) - Der falsche Ton Im Grunde hat Guido Westerwelle zu Hartz IV nichts Neues gesagt. Denn seit Jahren streitet der FDP-Chef vehement für die Rechte der arbeitenden Mittelschicht. Oft genug polemisierte er dabei gegen einen angeblich ausufernden Sozialstaat. Das Problem ist nur: Jetzt ist Westerwelle nicht mehr Oppositionsführer mit all den damit verbundenen rhetorischen Freiheiten, sondern ...
Hagen (ots) - Schwarz-Gelb hat sich völlig verfahren Von Lorenz Redicker Steuern, Gesundheit, Atomkraft, Hartz IV - gibt es irgendein aktuell relevantes Politikfeld, auf dem sich CDU, CSU und FDP nicht streiten wie die Kesselflicker? Der Eindruck, den die Koalition hinterlässt, ist verheerend. Jeder neue Vorstoß, und orientiert er sich auch streng am Koalitionsvertrag, findet Kritiker in den eigenen Reihen. Wer gar, wie Umweltminister Röttgen, über die Grenzen ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen - statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner scheint FDP-Chef Guido Westerwelle "seinen Kompass verloren zu haben". Mit den Angriffen auf Hartz IV "beschimpft Westerwelle Leute, die ihn sowieso nicht gewählt haben oder wählen werden", sagte der Meinungsforscher den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Sollte Westerwelle sich durch seine Attacken nun Mobilisierung von klassischen oder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen ...
Köln (ots) - Thema: Hartz aber fair - Was kostet Gerechtigkeit? Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen - die Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt ...
München (ots) - Moderation: Jörg Boecker Die Themen: Neues von Ikea- Nach den Möbeln jetzt das ganze Haus Nach Knut und Billy soll jetzt das Ikea-Haus den deutschen Markt erobern. Preisgünstig und im typisch skandinavischen Look - der schwedische Möbelriese setzt auch beim Ikea-Haus auf alt Bewährtes. Ab März wird das erste Musterhaus zu sehen sein ...
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die Forderungen von Linkspartei und Gewerkschaften nach einer milliardenschweren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurückgewiesen. "Ich kann die Lügenmärchen nicht mehr hören", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV "sozialistische Züge" trage. Der frühere NRW-Innenminister ...
Mainz (ots) - Samstag, 13. Februar 2010, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Hiddensee - Die eingefrorene Insel in der Ostsee Hartz IV - Die Hoffnungen nach dem Urteil Helau und Alaaf - Alkoholexzesse im Straßenkarneval Hammer der Woche - Unnötiger Knastneubau verschlingt Millionen Samstag, ...
Osnabrück (ots) - Bargeld ist nicht alles Ernüchterung macht sich breit. Wer gehofft hatte, nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen werde es bald mehr Geld für Betroffene geben, sieht sich bitter enttäuscht. Stattdessen wird sogar über eine Kürzung der Regelsätze debattiert. Die Verwirrung ist perfekt. Bei nüchterner Betrachtung erscheint eine Absenkung der ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 11. Februar 2010, 23:00 Uhr Bitte Ergänzung beachten! Maybrit Illner Thema: "Reform-Ruine Hartz: Noch mehr Geld für keine Arbeit?" Die Gäste: Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, ehemaliger ...
Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 11. Februar 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Mike Krüger Top-Thema: Online-Dating Einfach lecker: Pilzpfannkuchenstrudelsuppe - Kochen mit Armin Roßmeier Studioaktion: Valentinstag-Ideen mit Heidi Heske PRAXIS täglich: Masernimpfung - ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der dritten und entscheidenden Ver-handlungsrunde im Tarifkonflikt Bund/Kommunen am 10. Februar 2010 in Potsdam hat der Verhandlungsführer des dbb Frank Stöhr nochmals die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften bekräftigt. Stöhr: "Wenn Bund und Kommunen endlich ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eberhard Eichenhofer, Sozialrechtler an der Uni Jena hält die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV für schwierig. "Das birgt reichlich Sprengstoff", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Wenn künftig Arbeitslose einen Inflationsausgleich erhielten, Rentner und Berufstätige aber nicht, seien Gerechtigkeitsdebatten unausweichlich. Außerdem forderten die Richter ...
Köln (ots) - Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz-IV- Regelsätze in Zweifel gezogen. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber "nur", den finanziellen Bedarf von 6,8 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt auf Steuerzahlerkosten bestritten wird, ordentlich zu ermitteln. Dafür wird Arbeitsministerin von der Leyen noch einmal so gut wie komplett von vorne anfangen müssen. Die bisherige ...
Osnabrück (ots) - Schallende Ohrfeige Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn sie hat zwar viel öffentliches Geld an Bedürftige verteilt, aber nach teilweise willkürlichen Kriterien. Das ist nicht sozial, sondern Misswirtschaft in Reinkultur. Schlimmer noch: Ausgerechnet Kinder sind die Leidtragenden. Grund: Ihre Bedürfnisse ...
